Gesetzesbücher

Bundesstaat New York Arma 3 Project Life
Germany

Allgemeiner Teil

Geltungsbereich:

Keine Strafe ohne Gesetz

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn vor begehen der Straftat ein entsprechendes Gesetz existiert.

Geltungsbereich der Gesetzbücher

Das Strafrecht des Staates New York gilt ausschließlich innerhalb der Landesgrenzen, dies schließt ebenfalls die Gewässer der Republik ein.

Zeit der Tat

Eine Tat gilt zu dem Zeitpunkt als begangen, zu welchem der Täter bzw. der Teilnehmer gehandelt bzw. nicht gehandelt (Unterlassung) hat.

Verbot der Doppelbestrafung “ne bis in idem”

Im US-Strafrecht kann niemand, der von einer Jury von zwölf Geschworenen freigesprochen worden ist, für ein und dieselbe Straftat in derselben Gerichtsbarkeit erneut angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft hat bei einem Freispruch keine Revisionsmöglichkeiten, selbst wenn der Freigesprochene die Tat danach offen zugibt. Allerdings darf unabhängig von einem Prozess auf Bundesstaats-, das heißt Einzelstaatsebene (state) auch die Bundesregierung (federal government) Anklage erheben.

Dieser Grundsatz verbietet grundsätzlich auch eine erneute Strafverfolgung. Denn der Betroffene soll durch ihn auch vor den existentiellen Unsicherheiten eines zweiten Strafverfahrens in derselben Sache geschützt werden.

Sprachgebrauch:

Ordnungswidrigkeit, Vergehen und Verbrechen (Straftat)

  1. Ordnungswidrigkeiten sind Taten welche geringfügig bestraft werden. (Geldstrafe)
  2. Vergehen sind Taten welche unter bestimmten Voraussetzungen mit Freiheitsentzug bestraft werden können.
  3. Verbrechen sind Taten welche ausdrücklich mit Freiheitsentzug bestraft werden.

Personen

Im Sinne des Gesetzes sind:

Richter

Eine Person die Seitens des Department of Justice den Richterberuf ausüben darf und diese haben das Recht Strafen in Anlehnung an das Gesetz zu vollstrecken.

Staatsanwalt

Eine Person die Seitens des Departement of Justice den Beruf des Staatsanwalts ausüben darf und in dessen offiziellen Diensten steht.

Anwalt

Eine Person die Seitens des Department of Justice den Anwaltsberuf ausüben darf.

Exekutivbeamte

Diese Personen sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienst und sind befugt sämtliche Gesetze zu vollstrecken.

  1. Bundesbeamte (USMS/FBI/CG)

    Diese Personen sind die höchsten Instanzen der Strafverfolgung des Staates und unterstehen direkt dem Justizminister.

Täter
An einer Tat direkt beteiligte Person

Mittäter
Jegliche Person welche am Erfolg einer Tat durch Teilnahme oder Unterlassung mitwirkt.

Die Tat

Begehen durch Unterlassen

  1. Wer es unterlässt den Erfolg einer Tat abzuwenden kann als Mittäter angeklagt werden.
  2. Der Richter kann die Strafe aussetzen oder vermindern.
  3. Sollte ein Mittäter an der Bekämpfung eines Verbrechens mitwirken so soll seine Strafe gemindert werden.

Irrtum über Strafbarkeit

  1. Wer bei der Begehung einer Tat nicht von der Strafbarkeit jener Tat wusste und dies glaubwürdig darstellen kann sollte mit dem mildesten Strafmaß bestraft werden.
  2. Sollten Gründe vorliegen die die Kenntnis über einen Straftatbestand unmöglich machen, so ist der Täter freizusprechen

Reue

Sollte der Täter glaubwürdige Reue über seine Tat zeigen, so ist dies im Urteil zu berücksichtigen.

Versuch

Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.

Notwehr

  1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
  2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Erster Teil – Straßen-, Luft- und Wasserwege Verkehrsordnung (StLWVO)

§1 Vertrauensgrundsatz

Alle Verkehrsteilnehmer haben sich mit vernünftigen Menschenverstand im Straßenverkehr zu bewegen. Kein Verkehrsteilnehmer soll zu irgendeinem Moment einer Gefahr ausgesetzt werden.

§2 Parken eines Fahrzeugs

Das Fahrzeug eines Verkehrsteilnehmer muss sicher abgestellt werden, sodass es keine Gefahr darstellt. Zum Abstellen des Fahrzeuges werden speziell gekennzeichnete Flächen von der Stadt oder Privatpersonen zur Verfügung gestellt.

§3 Fahrlicht bei Dämmerung

Um die in Paragraph 1 genannte Sicherheit zu gewährleisten, ist jeder Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet mit eintritt der Dämmerung durch das Abblendlicht für genug Licht zu sorgen, sodass man Hindernisse besser erkennen kann und man von anderen Verkehrsteilnehmer frühzeitig gesehen wird.

§4 Rechtsfahrgebot

Im Staat New York gilt das Rechtsfahrgebot.

§5 Behinderung im Straßenverkehr

Der Straßenverkehr darf nicht behindert werden.

§6 Kennzeichnung von Gefahrenstellen

Der Einsatz von Warnzeichen, dies betrifft die Warnblink Einrichtung sowie die Hupe, sind nur dann erlaubt, wenn vor einer aktiven Gefahr gewarnt werden muss.

§7 Fahrerlaubnis

Wer am Straßenverkehr teilnehmen möchte muss eine gültige Fahrerlaubnis besitzen Diese Fahrerlaubnis ist in vier Klassen eingeteilt.

  1. Zum Bewegen eines Personenkraftfahrzeuges ist eine Fahrerlaubnis der Klasse B notwendig.
  2. Zum Bewegen eines Lastkraftfahrzeuges über 5 Tonnen ist eine Fahrerlaubnis der Klasse C notwendig.
  3. Zum Führen eines Wasserfahrzeuges ist es notwendig einen Bootsschein zu besitzen.
  4. Um ein Fluggerät betreiben zu dürfen ist es zwingend notwendig einen Pilotenschein zu besitzen.

§8 Ablenkung und Konzentration im Fahrzeug

Die Konzentration beim Bewegen eines Fahrzeuges gilt einzig und allein dem Straßenverkehr. Wer sich durch multimediale Geräte ablenken lässt, richtet seine Konzentration nicht auf den Verkehr und begeht eine Ordnungswidrigkeit.

§9 Funktion des Fahrzeugs

Es ist nur gestattet, ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu bewegen, welches straßensicher ist. Dazu gehört eine funktionierende Lichtanlage, eine funktionierende Warnblinkanlage sowie eine Zulassung in Form eines Kennzeichens.

§10 Sonderfahrzeuge

Das Führen eines straßen untauglichen Fahrzeuges oder eines Sonderfahrzeug ist im öffentlichen Straßenverkehr nur mit Genehmigung erlaubt. Unter diesen straßen untauglichen und Sonderfahrzeugen fallen:

  1. Kart,
  2. Fahrzeuge, welche für den Rennsport gedacht sind,
  3. oder auf anderer Weise nicht straßentauglich sind.

§11 Beeinträchtigung im Straßenverkehr

Das Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr bedarf höchster Konzentration. Diese Konzentration darf nicht beeinträchtigt werden. Das Einnehmen von bewusstseins beeinträchtigenden Stoffen führt somit zu einer Fahrunfähigkeit, was bei Missachtung eine Straftat darstellt.

§12 Straßenrennen

Das Teilnehmen an einem nicht genehmigten Straßenrennen ist untersagt und führt zu einer Strafanzeige.

§13 Geschwindigkeitsbeschränkungen

Im Straßenverkehr müssen zur Wahrung der Sicherheit die Höchstgeschwindigkeiten eingehalten werden. Diese belaufen sich auf:

  1. Innerorts: 50 Kilometern in der Stunde,
  2. Außerorts: 100 Kilometern in der Stunde,
  3. Highway: 200 Kilometern in der Stunde.

Die Überschreitung der Geschwindigkeit im Bereich von

  1. 0 Kilometern in der Stunde bis hin zu 25 Kilometern in der Stunde,
  2. 26 Kilometern in der Stunde bis hin zu 50 Kilometern in der Stunde,

stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Die Überschreitung der Geschwindigkeit im Bereich von

(3) 51 Kilometern in der Stunde bis hin zu 75 Kilometern in der Stunde,

(4) 76 Kilometern in der Stunde bis hin zu 100 Kilometern in der Stunde,

(5) von mehr als 100 Kilometern,

stellen eine Straftat dar.

§14 Unfallstellen

Wer sich von einer Unfallstelle unerlaubt entfernt begeht eine Straftat. Jeder Unfallbeteiligte muss den Schaden dokumentieren und dem anderen Unfallbeteiligten seine Personaldaten, sowie Versicherungsdaten, übermitteln, damit eine Schadensregulierung stattfinden kann.

§15 Sondersignale

Sollte sich ein Fahrzeug mit Sondersignalen nähern, so ist die Geschwindigkeit zu senken und in der Mitte der Straße eine Rettungsgasse zu bilden.

Zweiter Teil – Strafgesetzbuch (StGb)

§1 Belästigung / Nötigung

  1. Wer auf einen oder mehrere Menschen nachhaltig einwirkt und dies vom Opfer als beeinträchtigend oder schädigend wahrgenommen wird, begeht eine Belästigung, welche unter Strafe steht.
  2. Wer eine Personen willentlich und wiederholt verfolgt oder belästigt, wobei die physische oder psychische Unversehrtheit unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht oder geschädigt wird, stellt den Straftatbestand der schweren Belästigung dar und wird strafrechtlich verfolgt.

§2 Beleidigung

Wer die Missachtung oder Nichtachtung einer anderen Person kundgibt, der erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung.

§3 Bestechung

Wer einem anderen Geld dafür überreicht, dass über eine Straftat hinweg gesehen wird, oder eine Straftat begangen wird, macht sich der Bestechung schuldig.

§4 Betrug

Wer absichtlich die Unwahrheit sagt oder etwas vortäuscht um sich einen materiellen Vorteil zu verschaffen, macht sich des Betrugs strafbar.

§5 Erpressung

Wer versucht sich mit Hilfe von Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu bereichern, macht sich der Erpressung strafbar.

§6 Drohung

Wer eine andere Person, durch eine glaubhafte Ankündigung einer unangenehmen Maßnahme, beeinflusst, der macht sich der Drohung strafbar.

§7 Unterlassenen Hilfeleistung

Jeder Bürger und jede Bürgerin ist dazu verpflichtet einer Person in Nöten zu helfen und seine Hilfe anzubieten. Wird dies nicht gemacht, so macht sich die Person der unterlassenen Hilfeleistung strafbar.

§8 Diebstahl

Wer eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, der macht sich des Diebstahls strafbar.

§9 Körperverletzung

  1. Der Versuch der Körperverletzung stellt eine Straftat dar.
  2. Wer einem Menschen einen körperlichen Schaden zufügt macht sich der Körperverletzung strafbar.
  3. Wer einem Menschen bleibende körperliche Schäden zufügt und somit sein folgendes Leben beeinträchtigt wird, der macht sich der schweren Körperverletzung strafbar.
  4. Wer einem Menschen einen körperlichen Schaden und dazu eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand verwendet, der macht sich der gefährlichen Körperverletzung strafbar.
  5. Wer eine Tat begeht und dabei in Kauf nimmt, dass Dritte zu Schaden kommen, der macht sich der fahrlässigen Körperverletzung strafbar.

§10 Fahrlässige Tötung

  1. Wer eine Tat begeht und dabei in Kauf nimmt, dass Dritte ums Leben kommen, der macht sich der fahrlässigen Tötung strafbar.
  2. Wer eine Person, entweder im Affekt oder unabsichtlich, das Leben nimmt, der macht sich des Totschlages strafbar.
  3. Wer einer Person versucht vorsätzlich das Leben zu nehmen, der macht sich des versuchten Mordes strafbar.
  4. Wer einer Person vorsätzlich das Leben nimmt, der macht sich des Mordes strafbar.

§11 Raub / Raubüberfall

  1. Wer versucht einem Menschen mit Gewalt etwas zu entwenden, der macht sich des versuchten Raubes strafbar.
  2. Wer einem Menschen mit Gewalt etwas entwendet, der macht sich des Raubes strafbar.
  3. Wer versucht eine Tankstelle zu überfallen, der macht sich des versuchten Tankstellen Raubes schuldig.
  4. Wer eine Tankstelle überfällt, der macht sich des Tankstellen Raubes schuldig.
  5. Wer versucht einen Geldautomaten gewaltsam aufzubrechen, der macht sich des versuchten ATM-Raubes strafbar.
  6. Wer einen Geldautomaten gewaltsam aufbricht, der macht sich des ATM-Raubes strafbar.
  7. Wer versucht eine Bank zu überfallen, der macht sich des versuchten Bankraubs strafbar.
  8. Wer eine Bank überfällt, der macht sich des Bankraubs strafbar.

§12 Verstoß gegen Menschenrechte / Freiheitsberaubung / Geiselnahme

Die Menschenrechte sind unantastbar. Jeder Verstoß gegen die Menschenrechte stellt eine Straftat dar.

  1. Wer versucht die Freiheit einer Person einzuschränken macht sich der versuchten Freiheitsberaubung strafbar.
  2. Wer die Freiheit einer Person einschränkt macht sich der Freiheitsberaubung strafbar.
  3. Wer einer Person die Freiheit nimmt und Forderungen stellt macht sich der Geiselnahme strafbar.
  4. Wer bewusst versucht einer Person Qualen zuzufügen, um eine Aussage zu erhalten, der macht sich der versuchten Folter strafbar.
  5. Wer bewusst einer Person Qualen zufügt, um eine Aussage zu erhalten, der macht sich der Folter strafbar.

§13 Erregung öffentlichen Ärgernisses

Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, macht sich der Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar.

§14 Sachbeschädigung

Wer eine Sache einer anderen Person beschädigt, macht sich der Sachbeschädigung strafbar.

§15 Vermummungsverbot

Jegliche Art von Vermummung ist verboten. Wer sein Gesicht zu mehr als 45 Prozent verdeckt, vermummt sich und macht sich dem Verstoß gegen das Vermummungsverbot strafbar.

§16 Prostitution

Wer seinen Körper für Geld zur Verfügung stellt macht sich der Prostitution strafbar.

§17 Annahme von Prostitution

Wer jemanden Geld zahlt, damit er seinen Körper zur Verfügung stellt, macht sich der Annahme von Prostitution strafbar.

§18 Hausfriedensbruch

Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, macht sich des Hausfriedensbruches strafbar.

§19 Sabotage

Wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, durch bestimmte Sabotagehandlungen an einer Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger sowie auch durch bloße Datenveränderung stört, macht sich der Computersabotage strafbar.

§20 Dokumentenfälschung

Wer Dokumente fälscht, der macht sich der Dokumentenfälschung strafbar.

§21 Unterschlagung von Beweismitteln

Wer Beweismittel zu einem Fall unterschlägt, der macht sich der Unterschlagung von Beweismitteln strafbar.

§22 Falschaussage

Wer gegenüber dem Gericht oder eine Behörde wahrheitswidrige Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt äußert, macht sich strafbar der Falschaussage.

§23 Anstiftung zu einer Straftat

Wer eine Person zur einer Straftat anstiftet, macht sich der Anstiftung zu einer Straftat strafbar.

§24 Flucht vor Vollstreckungsbeamte

Wer vor einem Vollstreckungsbeamten die Flucht ergreift, macht sich der Flucht vor Vollstreckungsbeamte strafbar.

§25 Amtsanmaßung

Wer sich eines Amtes anmaßt, welches er nicht inne hat, macht sich der Amtsanmaßung strafbar.

§26 Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Wer den Widerstand, in jedweder Form, gegenüber eines Vollstreckungsbeamten ausübt macht sich des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte strafbar.

§27 Behinderung der Arbeit gegen Vollstreckungsbeamte

Wer einen Beamten in der Ausübung der, durch die Behörde erteilten, Aufgaben behindert begeht eine Straftat.

§28 Besitzes staatlicher Ausrüstung

Wer Eigentum einer staatlichen Behörde oder Institution in Besitz hat, macht sich des Besitzes staatlicher Ausrüstung strafbar.

§29 Missachtung einer staatlichen Anweisung

Wer eine Anweisung eines Staatsbeamten missachtet, der macht sich strafbar der Missachtung einer staatlichen Anweisung.

§30 Platzverbot

Wer sich erneut eines Gebietes nähert, zu welchem Ihm ein Platzverbot erteilt wurde macht sich strafbar.

§31 Sperrzone

Wer eine feste oder auch temporäre Sperrzone betritt, der begeht eine Straftat.

§32 Gefängnisausbruch

Wenn eine Person aus dem Gefängnis ausbricht, so macht sich diese wegen Gefängnisausbruch strafbar.

§33 Beihilfe zum Gefängnisausbruch

Wer eine Person aus dem Gefängnis befreit macht sich der Beihilfe zum Gefängnisausbruch strafbar.

§34 Missachtung des Gerichts

Wer durch Störungen das Gericht stört oder der gerichtlichen Autorität widersetzt macht sich der Missachtung des Gerichts strafbar.

§35 Angriff auf das Justizgelände

Wer einen Angriff auf das Justizgelände versucht oder vollzieht macht sich strafbar.

§36 Behinderung der Arbeit gegen Justizbeamte

Wer die Justiz in der Ausübung Ihrer Arbeit behindert, der macht sich strafbar.

§37 Diskriminierung

Wer eine Gruppe oder eine einzelne Person nach Maßgaben bestimmter Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, z.T. auch unbewusster Einstellungen, Vorurteile oder emotionaler Assoziationen herabgewürdigt, macht sich der Diskriminierung strafbar.

§38 Rassismus

Wer eine Gruppe oder eine einzelne Person auf Grund Ihrer Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit herabgewürdigt, macht sich des Rassismus strafbar.

Dritter Teil – Waffengesetz (WaffG)

§1 Tragen einer legalen Waffe

Das Tragen einer legalen Waffe ist nur mit dem Besitz eines gültigen Waffenscheins gestattet.

Als legal gelten Kurzwaffen bis Kaliber .45.

Jagdwaffen gelten ausschließlich zu Jagdzwecken mit gültiger Lizenz als legal.

§2 Hantierung mit Waffen

Das Vorzeigen einer Waffe ohne einen Grund ist nicht gestattet.

§3 Schussabgabe einer Waffe

  1. Das Schießen einer Waffe ist ohne einen triftigen Grund nicht gestattet.
  2. Die Schussabgabe innerorts ist untersagt.

§4 Waffenkomponenten

Das Herstellen sowie der Besitz von Waffenkomponenten ist nicht gestattet.

§5 Munition

Das Herstellen von Munition ist verboten.

§6 Illegale Waffen

Der Besitz von als illegal angesehenen Waffen steht im gesamten Staate unter Strafe.

Kurzwaffen ab Kaliber. 45 sowie alle Langwaffen (Ausnahme siehe §1) gelten als illegal.

§7 Illegale Munition und Magazinen

Der Besitz von als illegal angesehener Munition und Magazinen ist im gesamten Staate verboten.

§8 Versuch oder Täuschung von einem Handel mit Waffen

Der Versuch oder die Täuschung des Handels mit als illegal angesehenen Waffen steht unter Strafe und ist verboten.

§9 Beihilfe bei einem Handel mit Waffen

Beihilfe zum Handel mit als illegal angesehenen Waffen steht unter Strafe und ist verboten.

§10 Handel mit Waffen

Der Handel mit als illegal angesehenen Waffen ist strikt verboten und steht unter Strafe.

Vierter Teil – Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

§1 Konsum von Betäubungsmitteln

Der Konsum von illegalen Substanzen in der Öffentlichkeit stellt eine Straftat dar.

§2 Besitz von Betäubungsmitteln

Der Besitz von Rauschmitteln ist im gesamten Staate verboten und wird wie folgt Kategorisiert.

  1. Der Besitz von Rauschmitteln am Mann ist verboten.
  2. Der Besitz von Rauschmitteln im Eigenheim ist verboten.
  3. Der Besitz von Rauschmitteln in Kraftfahrzeugen ist verboten.

§3 Herstellung von Betäubungsmitteln

Das Herstellen von Rauschmitteln, egal zu welchem Zwecke, steht unter Strafe.

§4 Beihilfe bei der Herstellung von Betäubungsmitteln

Die Beteiligung bei der Herstellung von Rauschmitteln, egal zu welchem Zwecke, steht unter Strafe.

§5 Kauf von Betäubungsmitteln

Der Kauf sowie der Verkauf von Rauschmitteln ist im gesamten Staate verboten und wird wie folgt unterteilt.

  1. Alleine der Versuch des Kaufes oder Verkaufes wird als Straftat angesehen und ist im gesamten Staate verboten.
  2. Die Hilfe beim Kauf oder Verkauf von Rauschmitteln wird als Straftat angesehen und ist im gesamten Staate verboten.
  3. Der Kauf oder Verkauf von Rauschmitteln wird als Straftat angesehen und ist im gesamten Staate verboten.
  4. Ausgenommen hierbei sind Ermittler der Exekutive die zu Ermittlungen diese Betäubungsmitteln kaufen. (Anschließende Sicherheitsverwahrung der Betäubungsmittel)

Fünfter Teil –
Bundesbeamtengesetz (BBG)

§1 Bestechung / Annahme von Geldern

Die Annahme von Geldern, oder anderen Gütern, welche nicht zur Erfüllung der vorgesehenen und Legalen Arbeitsaufgaben der Beamten dient, wird als Bestechung angesehen und ist nicht gestattet.

(1) Dies hat eine Suspendierung aus dem Dienst zur Folge.

§2 Unterschlagung von Beweismittel

Das Unterschlagen von Beweismitteln stellt eine Behinderung der Justiz dar und wird geahndet.

(1) Dies hat eine Suspendierung aus dem Dienst zur Folge.

§3 Fälschung von Beweismitteln

Das Fälschen von Beweismitteln stellt eine Behinderung der Justiz dar und wird geahndet.

(1) Dies hat eine Suspendierung aus dem Dienst zur Folge.

§4 Beamtenstatus

Das Ausnutzen eines Beamtenstatus in jeglicher Form ist verboten.

§5 Staatliche Ausrüstung

Das Weitergeben von jeglicher Staatlicher Ausrüstung stellt einen Verstoß gegen den BBG dar und wird mit einer Suspendierung geahndet.

§6 Vertrauliche Informationen

Die Weitergabe von vertraulichen Informationen jeglicher Art ist nicht gestattet und wird geahndet.

§7 Sondersignale

Der Missbrauch der Sondersignale stellt einen Verstoß gegen den StLWVO dar und kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

§8 Falschaussage

Die Bewusste Falschaussage vor dem Gericht stellt einen Verstoß gegen das BBG da.

  1. Bei schwerer Falschaussage hat dies eine Suspendierung und/oder Dienstaufsichtsbeschwerde zur Folge